Aktuelle Rechtsprechung

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über aktuelle Urteile in den Gebieten des Arbeits-, Bau- und Familienrechts:

Urteile aus dem Arbeitsrecht

Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer (Di, 11 Sep 2018)
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.
>> mehr lesen

Kündigung eines Busfahrers: Fahrpreis ja - Ticket nein (Sa, 25 Aug 2018)
Der Fall: Ein Kunde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte sich beschwert, der Busfahrer habe den Fahrpreis vereinnahmt, aber kein Ticket ausgedruckt, sondern erklärt "You don’t need a ticket". Die BVG veranlasste daraufhin eine Sonderprüfung.
>> mehr lesen

Urlaub ohne Genehmigung - Kündigung! (Mi, 11 Jul 2018)
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil (Az. 8 Sa 87/18) darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.
>> mehr lesen

Urteile aus dem Baurecht

Nachbar verlangt Beseitigung einer Luftwärmepumpe (Fr, 13 Apr 2018)
Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Diese Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als 3 Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Beseitigung der Luftwärmepumpe.
>> mehr lesen

Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz (Sa, 17 Mär 2018)
Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über den Anspruch einer Wohnungseigentümerin zu entscheiden, die von den benachbarten Wohnungseigentümer verlangte, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Trittschallschutz verbessern soll (<=46 dB).
>> mehr lesen

Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn (Fr, 01 Sep 2017)
Die streitenden Parteien sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Der beklagte Nachbar lehnte über mehrere Monate hinweg seine Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger an. Die Beklagten weigerten sich, die Leiter zu entfernen, da sie zu 100 Prozent auf ihrem eigenen Grundstück stehen würde.
>> mehr lesen

Urteile aus dem Familienrecht

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte (Di, 16 Okt 2018)
Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).
>> mehr lesen

Kindeswohl: Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten? (Mo, 09 Jul 2018)
Das Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Zu Recht?
>> mehr lesen

EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit (Fr, 01 Jun 2018)
Brüssel-IIa-Verordnung: Nach Ansicht des EuGH erfasst der Begriff "Umgangsrecht" nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern.
>> mehr lesen