Aktuelle Rechtsprechung

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über aktuelle Urteile in den Gebieten des Arbeits-, Bau- und Familienrechts:

Urteile aus dem Arbeitsrecht

Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen (Di, 02 Jul 2019)
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
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Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz (Wed, 19 Jun 2019)
Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.
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Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten? (Thu, 23 May 2019)
Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?
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Urteile aus dem Baurecht

Maklercourtage - Kein Geld für schlechte Arbeit (Sat, 17 Aug 2019)
Informiert der Immobilienmakler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren.
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Einparken unzumutbar - Beschaffenheit eines Tiefgaragenstellplatzes (Tue, 23 Jul 2019)
Der Kläger hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Stellplatz erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m - zu klein zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangt zwei Drittel des Kaufpreises zurück. Zu Recht, hat das OLG Braunschweig entschieden.
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Eigentümer richtet Wildkamera auf Gemeinschaftsgarten (Sun, 19 May 2019)
Der Eigentümer einer Wohnung hat an seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Bereits zweimal sei eingebrochen worden und seinem Sohn zwei Fahrräder geklaut worden, so der Eigentümer. Ein anderer Eigentümer fühlt sich aber durch die Kamera gestört.
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Urteile aus dem Familienrecht

Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten (Wed, 26 Jun 2019)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
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Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto - Entschädigung? (Thu, 06 Jun 2019)
Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
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Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung (Wed, 01 May 2019)
Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes.
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