Aktuelle Rechtsprechung

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über aktuelle Urteile in den Gebieten des Arbeits-, Bau- und Familienrechts:

Urteile aus dem Arbeitsrecht

Lehrerin mit Kopftuch - Bewerbung abgelehnt - Entschädigung? (Sa, 01 Dez 2018)
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Mit der Klage macht sie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.
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Geruch von "nassen Socken" - Kann Kabinenluft im Flugzeug krank machen? (Wed, 07 Nov 2018)
Zwei Flugbegleiterinnen klagen auf Schadensersatz, weil sie auf einem Flug von Köln nach Berlin für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein sollen. Dies soll zu Übelkeit und Schwindelgefühlen, aber auch zu andauernden neurologischen bzw. kognitiven Beeinträchtigungen geführt haben.
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EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch (Tue, 06 Nov 2018)
Ein Arbeitnehmer (AN) darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Anders jedoch, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der AN aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.
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Urteile aus dem Baurecht

BGH-Urteil: Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern (Fri, 07 Dec 2018)
Der Fall: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde beschlossen, sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.
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Arglistig verschwiegener Mangel - Hauskauf inklusive Holzwurm im Gebälk (Sun, 18 Nov 2018)
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Urteil (Az. 9 U 51/17) entschieden.
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Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen? (Sun, 04 Nov 2018)
Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch.
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Urteile aus dem Familienrecht

Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund? (Sat, 01 Dec 2018)
Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
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Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019 (Sat, 01 Dec 2018)
Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 - Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.
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Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einigen (Wed, 07 Nov 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können.
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