Aktuelle Rechtsprechung

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über aktuelle Urteile in den Gebieten des Arbeits-, Bau- und Familienrechts:

Urteile aus dem Arbeitsrecht

AGG - Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft? (Do, 03 Okt 2019)
Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR.
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Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung? (Tue, 10 Sep 2019)
Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.
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Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen (Tue, 02 Jul 2019)
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
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Urteile aus dem Baurecht

BGH-Urteil: Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen (Sun, 22 Sep 2019)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
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Blumentöpfe und Dekoration des Treppenhauses durch den Nachbarn (Tue, 17 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall dekorierte eine Wohnungseigentümerin den Eingangsbereich zu ihrer Eigentumswohnung unter anderem mit allerlei Blumen, Blumentöpfen und Blumenampeln. Ein Miteigentümer sah die Fluchtwege beeinträchtigt und klagte dagegen vor Gericht.
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Immobilienkauf: 45 Jahre altes Haus - Risse in den Wänden (Sun, 08 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall erwarben die Kläger ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Sie entfernten die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und entdeckten jede Menge Risse in den Wänden. Die Hauskäufer verlangen Schadensersatz wegen Mängel.
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Urteile aus dem Familienrecht

Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen (Sun, 13 Oct 2019)
Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt.
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Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde? (Sat, 21 Sep 2019)
Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei.
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Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten (Wed, 26 Jun 2019)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
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