Aktuelle Rechtsprechung

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über aktuelle Urteile in den Gebieten des Arbeits-, Bau- und Familienrechts:

Urteile aus dem Arbeitsrecht

BAG-Urteil: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs (So, 27 Jan 2019)
Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.
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Urteil: "Volkslehrer" darf nicht mehr unterrichten (Wed, 16 Jan 2019)
Ein Lehrer aus Berlin betreibt auf YouTube den Kanal "Der Volkslehrer". Aufgrund seiner Äußerungen in den Videos wurde er vom Land Berlin fristlos gekündigt. Ihm fehle aufgrund dieser Äußerungen die Eignung als Lehrer und Beschäftigter des öffentlichen Dienstes. Dageben wehrt sich der Lehrer mit seiner Klage.
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Arbeitnehmer lehnt Tätigkeit im "Home-Office" ab - Fristlose Kündigung (Tue, 18 Dec 2018)
Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung angeboten, seine Tätigkeit im "Home-Office" zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Zu Recht?
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Urteile aus dem Baurecht

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf (Thu, 03 Jan 2019)
Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Die Regelungen der Landesbauordnung sind im konkreten Fall nicht einschlägig.
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Urteil Wohnungsgröße: Falsche qm-Angabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung (Thu, 20 Dec 2018)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 € zugesprochen.
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BGH-Urteil: Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern (Fri, 07 Dec 2018)
Der Fall: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde beschlossen, sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.
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Urteile aus dem Familienrecht

Kindeswohl: Eltern wollen für Kind kein Hörimplantat - Jugendamt schon (Sun, 10 Feb 2019)
Das Jugendamt befürchtet eine erhebliche Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben, da es hochgradig schwerhörig ist. Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden.
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Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung? (Fri, 18 Jan 2019)
Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst.
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Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam? (Fri, 04 Jan 2019)
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden.
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